Fachinfos - Rechtsgutachten 12.05.2021

U-Ausschuss: Rechtsfragen zur Aktenvorlage bei einer VfGH-Exekution

Rechtsfragen zum Ibiza-U-Ausschuss stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Rechtsgutachtens. (12. Mai 2021)

Rechtsfragen zur Vorlagepflicht und Klassifizierung von Akten

Der Verfassungsgerichtshof beantragte im Mai 2021 beim Bundespräsidenten die Exekution einer Entscheidung betreffend die Verpflichtung des Finanzministers zur Aktenvorlage an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der RLW-Dienst prüfte unter anderem Fragen zur Vorlagepflicht und Klassifizierung dieser Akten.

Darstellung des griechischen Geschichtsschreibers Polybios, der mit beiden Händen die geöffnete Schriftrolle hält. Künstler Alois Düll, 1899, Laaser Marmor. Von Ringstraßenseite links neben dem Brunnen.

Seitenansicht Nationalratssaal mit Glaskuppel

Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat

Die Verfahrensregeln von Untersuchungsausschüssen stehen im Zentrum des vorliegenden Handbuchs.

Mikrofonanlage

Untersuchungsausschüsse

Recherchieren Sie hier, welche Untersuchungsausschüsse es derzeit gibt und welche es bisher gegeben hat.

Übersicht Erwin Schrödinger Lokal 1 - Blick Richtung Präsidium

Untersuchungsausschuss – vom Verlangen bis zur Einsetzung

Wie wird ein solches Verlangen im Nationalrat behandelt? Wie wird der Untersuchungsausschuss letztlich eingesetzt?

Wappen der Bundesländer - alphabetisch geordnet - Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien

Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern

Das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in den Landtagen bzw. in Wien auch im Gemeinderat sowie dessen Nutzung im Überblick

Setting im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Blick auf den Ausschussvorsitz. Arbeitslunterlagen. Glocke

Anforderungen eines Einsetzungsverlangens

Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung zum Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zentrale Voraussetzungen für die Verfassungskonformität eines Verlangens formuliert.

Sternförmiges Mosaik Muster am Boden.

Wann enden Untersuchungsausschüsse?

Was passiert nach Abschluss eines Untersuchungsausschusses, und kann er in der nächsten Gesetzgebungsperiode fortgesetzt werden?

Themen

Inneres und RechtParlament und Demokratie