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Ausübung des Stimmrechts durch die vorsitzführende Präsidentin (1492/GO-BR/2020)

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Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit - BR

Ausübung des Stimmrechts durch die vorsitzführende Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler gem. § 53 Abs. 3 GO-BR

Themen

Parlament und Demokratie

Präsident:in

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (V)

Bezug zu

917. Sitzung des Bundesrats vom 17. Dezember 2020 (917/BRSITZ/2020)

Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden (10517/BR d.B.)

Epidemiegesetz 1950, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten und das Sanitätergesetz (10518/BR d.B.)

COVID-19-Maßnahmengesetz (10519/BR d.B.)

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