Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (7219/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Januar 2005 betreffend ein Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
01.02.2005	Einlangen im Bundesrat
01.02.2005	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht
01.02.2005	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
01.02.2005	Antrag, Zustimmung zu erteilen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)