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Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2022 (III-846-BR/2024 d.B.)

Status

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren
  •     Einlangen BR
  •     Ausschussberatungen BR

Bericht der Bundesregierung - BR

Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung

Parlamentskorrespondenz

13.02.2024 - VfGH hob 2022 erstmals die Bestimmung eines Staatsvertrags als verfassungswidrig auf

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Karoline Edtstadler (V)

Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Siehe im Nationalrat

Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2022 (III-1115 d.B.)

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