Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 28.05.2024 | Einlangen im Bundesrat |
Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2016 bis 2022 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde