"Land unter" in der Migrationskrise (4041/J-BR/2022)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 20.12.2022)

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

946. Sitzung: Dringliche Behandlung verlangt

946. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

946. Sitzung: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Bundesrat Josef Ofner

946. Sitzung: Mündliche Beantwortung durch Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler

946. Sitzung: Aufruf der dringlichen Anfrage

946. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

946. Sitzung: Dringliche Anfrage

946. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten (597/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G

946. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlassung des Bundesministers für Inneres Mag. Gerhard Karner (598/UEA-BR/2022)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G