Schluss mit Warten auf EU-Lösungen, Frau Edtstadler! Endlich handeln oder Rücktritt! (4073/J-BR/2023)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 16.04.2023)

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

950. Sitzung: Dringliche Behandlung verlangt

950. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

950. Sitzung: Aufruf der dringlichen Anfrage

950. Sitzung: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Bundesrat Josef Ofner

950. Sitzung: Mündliche Beantwortung durch Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler

950. Sitzung: Dringliche Anfrage

Wortmeldungen in der Debatte

950. Sitzung: Debatte

950. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend 23 Maßnahmen zur De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten für 2023 (625/UEA-BR/2023)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, A