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Finanzausgleichsgesetz, Bundesabgabenordnung, Änderung (1175/A)

Status

Zugewiesen an: Budgetausschuß, Beratungen nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.07.1999	Einbringung im Nationalrat
08.07.1999	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
08.07.1999	Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen
08.07.1999	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
08.07.1999	Vorgesehen für den Budgetausschuß
08.07.1999	178. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 5

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 und die Bundesabgabenordnung geändert werden

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.07.1999	Einbringung im Nationalrat
08.07.1999	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
08.07.1999	Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen
08.07.1999	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
08.07.1999	Vorgesehen für den Budgetausschuß
08.07.1999	178. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 5

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.07.1999	179. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuß	Protokoll: S. 38

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Initiativantrag textinterpretiert PDF HTML

Eingebracht von

Dr. Peter Kostelka (S)

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