Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 (324 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Vorgesehen für den Wirtschaftsausschuß

40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

41. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß

Wirtschaftsausschuß: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuß: Bericht 524 d.B.

Auf der Tagesordnung der 52. Sitzung des Nationalrates

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

52. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen (AA-136)
angenommen
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

52. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

52. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

Wortmeldungen in der Debatte

52. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, L, G. Dagegen: F

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (5345/BR d.B.)

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 5365/BR d.B.

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Auf der Tagesordnung der 620. Sitzung

620. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Horst Freiberger

620. Sitzung: Debatte

620. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen

Wortmeldungen in der Debatte

620. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen