Wählerevidenzgesetz, Bundes-Verfassungsgesetz u.a., Änderung (116/A)

Status

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 7. Mai 2002 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.03.2000	Einbringung im Nationalrat
14.03.2000	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres
14.03.2000	Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 14.06.2000)
14.03.2000	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
14.03.2000	15. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 3

Erste Lesung NR

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

07.06.2000

Auf der Tagesordnung der 30. Sitzung des Nationalrates

08.06.2000

30. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

08.06.2000

Wortmeldungen in der Debatte

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.06.2000	30. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 270
30.06.2000	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
30.06.2000	Verfassungsausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1/A-VF)
16.05.2001	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 16.05.2001 wurde kein neuer Termin vereinbart!
14.12.2001	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 14. Dezember 2001 wurde kein neuer Termin vereinbart!
07.05.2002	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 7. Mai 2002 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (Senkung des aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Wahlen zum europäischen Parlament sowie bei Volksabstimmungen, -befragungen und -begehren)

Parlamentskorrespondenz

20.03.2000 - BIOZID-PRODUKTE-GESETZ WIRD EU-RICHTLINIE UMSETZEN

07.06.2000 - VON DER AUFHEBUNG DER SPARBUCH-ANONYMITÄT BIS ZUR AKTION FAIRNESS

30.06.2000 - DEM BUNDESASYLSENAT VORTREFFLICHE ARBEIT BESCHEINIGT

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.03.2000	Einbringung im Nationalrat
14.03.2000	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres
14.03.2000	Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 14.06.2000)
14.03.2000	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
14.03.2000	15. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 3

Erste Lesung NR

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

07.06.2000

Auf der Tagesordnung der 30. Sitzung des Nationalrates

08.06.2000

30. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

08.06.2000

Wortmeldungen in der Debatte

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.06.2000	30. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 270
30.06.2000	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
30.06.2000	Verfassungsausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (1/A-VF)
16.05.2001	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 16.05.2001 wurde kein neuer Termin vereinbart!
14.12.2001	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 14. Dezember 2001 wurde kein neuer Termin vereinbart!
07.05.2002	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 7. Mai 2002 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Themen

Parlament und Demokratie

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Dieter Brosz (G)

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