Abkommen zwischen Österreich und Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (959 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

94. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

94. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

Auf der Tagesordnung der 101. Sitzung des Nationalrates

101. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 17.06.2002)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 32. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 6642/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 687. Sitzung

687. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Alfredo Rosenmaier

687. Sitzung: Debatte

687. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)