Bundesminister für Justiz Dr. Böhmdorfer Dieter von seinem Amt zu entbinden (148/UEA)

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an den Bundeskanzler, im Sinne des Art. 70 B-VG dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Bundesminister für Justiz Dr. Böhmdorfer Dieter von seinem Amt zu entbinden