Fragestunde in der 62. Sitzung des Nationalrates am 27. Mai 2004 (8/FS)

Fragestunde

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim betreffend Gedenken Sie von enorm hohen Häftlingszahlen abzugehen? (64/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Entschärfung der hohen Belagszahlen in den Justizanstalten (61/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits betreffend Wie stehen Sie zu den Vorschlägen der "Kriminalpolitischen Initiative" zur Reduktion von Inhaftierungen und Haftdauer (67/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Sachwalterrecht so zu verbessern, dass im Sinne einer Mindestqualität der persönlichen Betreuung durch den Sachwalter die Vertretung Hunderter Betroffener durch eine Person künftig vermieden wird? (69/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier betreffend Warum haben Sie noch keinen Gesetzesvorschlag mit einem Strafrechtstatbestand "Sozialbetrug" dem Nationalrat vorgelegt, mit dem organisierte illegale Beschäftigung effektiv bekämpft werden könnte? (65/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Miedl betreffend Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich zwischen den Mitgliedsstaaten der EU (62/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits betreffend Warum planen Sie weitere Personalreduktionen in der Justiz, (68/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni betreffend Wie weit sind Ihre Bemühungen bislang gediehen, möglichst rasch rumänische Strafgefangene vermehrt zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland zu überstellen? (70/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher betreffend Inwieweit werden Sie die Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen dem Nationalrat zuleiten? (66/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer betreffend Justiz und Sicherheit - wie europafit ist Österreich (63/M)