Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Umfassende Aufklärung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Sichtvermerken in österreichischen Konsulaten.
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen.
3. Insbesondere soll geklärt werden,
Zu welchen Zeitpunkten und in welchem Ausmaß die Vorwürfe in den zuständigen Abteilungen des Außen- und des Innenministeriums bekannt wurden;
Zu welchem Zeitpunkt die frühere Ressortleiterin Benita Ferrero-Waldner von den Vorwürfen erfahren hat;
Ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt es schon Informationen über einen möglichen illegalen Visahandel unter der Amtszeit des jetzigen Bundeskanzlers und früheren Außenministers Wolfgang Schüssel gegeben hat;
Ob und in welchem Ausmaß Mitarbeiter/innen des Außen- sowie des Innenministeriums am illegalen Visahandel beteiligt waren;
Ob es in den beiden Ressorts Versuche zur Verschleierung des illegalen Visahandels gegeben hat und wer dafür die Verantwortung trägt;
Warum es keine transparente Vorgangsweise inkl. Begründungen zur Visa-Vergabe für Antragsteller/innen gibt;
Warum die Kontrollmechanismen versagt haben, bzw. warum sie nicht verstärkt und verbessert wurden, nachdem die ersten Vorwürfe bekannt geworden waren;
Warum es nach Vorliegen der ersten Vorwürfe 2002 keinen konkreten Inspektionsauftrag bezüglich der Visa-Affäre gegeben hat, sondern nur den allgemeinen;
Welche Erfolge der in Belgrad stationierte Verbindungsbeamte des BMI bei der Eindämmung des Visahandels erreichen konnte;
Warum trotz der bekannten Vorwürfe die Unterlagen für die Visa-Erteilungen in den Botschaften weiterhin vernichtet wurden;
Warum erst nach Hinweisen der deutschen Behörden konkrete Ermittlungen in Österreich begonnen wurden.