Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (28 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 59 d.B.

Auf der Tagesordnung der 17. Sitzung des Nationalrates

17. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

17. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 23/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 28.05.2007)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 7676/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 744. Sitzung

744. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Reinhard Todt

744. Sitzung: Debatte

744. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

744. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)

Beschluss im Bundesrat 23/BNR