Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO (1246/A(E))

Status

Auf der Tagesordnung der 188. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

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Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b STVO (für dauernd stark gehbehinderte Personen)