Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO (1246/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

74. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

75. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. April 2011 vertagt!

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 6. April 2011 vertagten Verhandlungen

Verkehrsausschuss: Miterledigt mit Bericht 2119 d.B.

Auf der Tagesordnung der 188. Sitzung des Nationalrates Miterledigung