Ausstellung des Ausweises gemäß § 29b StVO durch das Bundessozialamt (1948/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

157. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

158. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 22. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 2032 d.B.

Auf der Tagesordnung der 184. Sitzung des Nationalrates

184. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

184. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B, T