Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können (648/A(E))

Status

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. März 2010 vertagt!

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.05.2009	Einbringung im Nationalrat
29.05.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
29.05.2009	Vorgesehen für den Finanzausschuss
29.05.2009	23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 22

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.05.2009	24. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss	Protokoll: S. 12
09.06.2009	Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 9. Juni 2009 vertagt!
10.03.2010	Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 10. März 2010 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können

Parlamentskorrespondenz

02.06.2009 - Vorlagen: Finanzen

09.06.2009 - Finanzausschuss: EU-weite Harmonisierung der Zahlungsdienste

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.05.2009	Einbringung im Nationalrat
29.05.2009	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen
29.05.2009	Vorgesehen für den Finanzausschuss
29.05.2009	23. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 22

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.05.2009	24. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss	Protokoll: S. 12
09.06.2009	Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 9. Juni 2009 vertagt!
10.03.2010	Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 10. März 2010 vertagt!

Themen

Budget und Finanzen Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

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Entschließungsantrag elektronisch übermittelt PDF HTML

Eingebracht von

Josef Bucher (B)

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Bürgerliches Recht Politische Partei Steuerwesen

Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können (648/A(E))

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