Vorgangsweise bei Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (29/E)

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Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 19. Mai 2009 betreffend Vorgangsweise bei Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG