Vorgangsweise bei Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG (163/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Otto Pendl, Dr. Peter Sonnberger, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgangsweise bei Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG