Karl Öllinger (11/IMM)

Status

Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: SPÖ, ÖVP, BZÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 20/09w) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 StGB

Immunität

Karl Öllinger (G)

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