Ing. Peter Westenthaler (2/IMM)

Status

Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, dagegen: BZÖ

Ersuchen von Behörden

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (502 St 40/08a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 269 Absatz 1, 83 Absatz 1, 84 Absatz 2 Ziffer 4 StGB