Josef Bucher (49/IMM)

Status

Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, STRONACH, dagegen: FPÖ, BZÖ

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 24/13i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Josef Bucher wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und § 152 Abs. 1 StGB

Immunität

Josef Bucher (B)

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