Schiffahrtsgesetz, Änderung; Änderungen der Wasserstraßen-Verkehrsordnung, der Schiffstechnikverordnung sowie der Verordnung über die Tragung der Kosten für die schifffahrtspolizeiliche Verkehrsregelung (158/ME)

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird sowie damit zusammenhängende Änderungen der Wasserstraßen-Verkehrsordnung, der Schiffstechnikverordnung sowie der Verordnung über die Tragung der Kosten für die schifffahrtspolizeiliche Verkehrsregelung

Vorparlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des vorparlamentarischen Verfahrens
27.04.2010	Einlangen im Nationalrat
27.04.2010	Ende der Begutachtungsfrist 08.06.2010

Themen

Verkehr und Infrastruktur

Dokumente

Gesetzestext
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Materialien
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Entwurf einer Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung
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Materialien zum Entwurf einer Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung
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Entwurf einer Änderung der Schiffstechnikverordnung
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Materialien zum Entwurf einer Änderung der Schiffstechnikverordnung
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Entwurf einer Änderung der Verordnung über die Tragung der Kosten für die schifffahrtspolizeiliche Verkehrsregelung
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Materilaien zum Entwurf einer Änderung der Verordnung über die Tragung der Kosten für die schifffahrtspolizeiliche Verkehrsregelung
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Begleitschreiben
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Einbringendes Ressort

BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

EuroVoc

See- und Binnenschiffsverkehr