Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz geändert werden (strafrechtliches Kompetenzpaket - sKp)
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 20.08.2010 | Einlangen im Nationalrat | |
| 20.08.2010 | Ende der Begutachtungsfrist 01.10.2010 | |
| 12.10.2010 | Regierungsvorlage (918 d.B.) |
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