Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert werden; Verordnung der Bundesregierung zur Festlegung der Rechtsträger gemäß § 2b Bundesfinanzierungsgesetz (Bundesfinanzierungsverordnung Rechtsträger - BFinVRT)
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 14.01.2013 | Einlangen im Nationalrat | |
| 14.01.2013 | Ende der Begutachtungsfrist 23.01.2013 | |
| 29.01.2013 | Regierungsvorlage (2148 d.B.) |
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