Ministerialentwurf Gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (DSG-Novelle 2010)
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 20.05.2009 | Einlangen im Nationalrat | |
| 20.05.2009 | Ende der Begutachtungsfrist 17.06.2009 | |
| 17.11.2009 | Regierungsvorlage (472 d.B.) |
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