Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen wird sowie das Polizeikooperationsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 15.09.2009 | Einlangen im Nationalrat | |
| 15.09.2009 | Ende der Begutachtungsfrist 13.10.2009 | |
| 20.10.2009 | Regierungsvorlage (391 d.B.) |
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