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Kraftfahrgesetz, Änderung (33. KFG-Novelle) (1192 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 361/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 361/BNR, Dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS, STRONACH, dagegen: GRÜNE (dafür Andere)

Bundesgesetzblatt I Nr. 67/2016 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (33. KFG-Novelle)

Parlamentskorrespondenz

20.06.2016 - Neu im Verkehrsausschuss

28.06.2016 - Verkehrsausschuss billigt gesetzlichen Rahmen für automatisiertes Fahren

07.07.2016 - Nationalrat erlaubt erste Schritte in Richtung automatisiertes Fahren

14.07.2016 - Bundesrat genehmigt erste Rechtsgrundlagen für selbstfahrende Autos

Themen

Verkehr und Infrastruktur

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
FPÖ
NEOS
STRONACH
Dagegen:
GRÜNE

(dafür Andere)

Einbringendes Ressort

BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Bezug zu

Kraftfahrgesetz 1967 (33. KFG-Novelle), Änderung (208/ME)

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