Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1463 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 63, 72, 74, 78, 85, 87, 89 und 91 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 103

Parlamentskorrespondenz

31.01.2017 - Nationalrat diskutiert über verschiedene Bürgeranliegen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht
18.01.2017	Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme
25.01.2017	Einlangen im Nationalrat
31.01.2017	Auf der Tagesordnung der 160. Sitzung des Nationalrates
31.01.2017	160. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anrechnung von Beitragsmonaten für "freiwillig verlängerte GWD" und ehemalige "Zeitsoldaten" (818/UEA) abgelehnt Dafür: F, N, T. Dagegen: S, V, G	Protokoll: S. 257-258, S. 258

Themen

Gesundheit und Ernährung Information und Medien Inneres und Recht Klima, Umwelt und Energie Parlament und Demokratie Soziales Sport Verkehr und Infrastruktur

Dokumente

Berichterstattung
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Berichterstatter:in

Hermann Lipitsch (S)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

öffentliche Verkehrsmittel zu erschwinglichen Kosten für Bezieher/innen der erhöhten Familienbeihilfe (63/PET)

österreichischer Pferdesport (72/PET)

Erhalt des Postamtes Prutz (74/PET)

Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung (78/PET)

Änderung des Starkstromwegegesetzes - StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft - Erdkabel (IG-E) (85/PET)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (Pensionszahlung: Aufhebung der Deckelung von dreißig Monaten anrechenbaren Präsenzdienstzeiten) (87/PET)

Psychotherapie auf Krankenschein für alle - jetzt! (89/PET)

Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha (91/PET)

Aufnahme der Gynäkologie und Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Krankenhauses somit flächendeckende Sicherung der Gynäkologie und Geburtshilfe in ganz Österreich (103/BI)

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