Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (886 d.B.)

Themen

Berichterstatter:in

Hermann Lipitsch (S)

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt (26/PET)

Zukunft trotz(t) Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern (39/PET)

Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz (43/PET)

Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill (44/PET)

Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre (46/PET)

STOP dem Asylchaos in Traiskirchen (49/PET)

Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen (51/PET)

Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten (52/PET)

Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen (61/BI)

Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftliche Nutzfläche (65/BI)

Halbe - Halbe -> Doppelresidenz (66/BI)

freies Gewerbe für den Damen- und Herrenkleidermacher (70/BI)

Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (71/BI)

Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich (72/BI)

Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem (74/BI)

Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital (75/BI)

"SOS" - Fluglärm (76/BI)

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