Ministerialentwurf Gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz - PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 31.03.2015 | Einlangen im Nationalrat | |
| 31.03.2015 | Ende der Begutachtungsfrist 12.05.2015 | |
| 01.07.2015 | Regierungsvorlage (763 d.B.) |
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