Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2015)
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 02.11.2015 | Einlangen im Nationalrat | |
| 02.11.2015 | Ende der Begutachtungsfrist 09.11.2015 | |
| 24.11.2015 | Regierungsvorlage (902 d.B.) |
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