Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2016)
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 12.10.2016 | Einlangen im Nationalrat | |
| 12.10.2016 | Ende der Begutachtungsfrist 02.11.2016 | |
| 28.02.2017 | Regierungsvorlage (1522 d.B.) |
Zu diesem Gegenstand ist keine Stellungnahme mehr möglich.
Es werden nur jene Personen namentlich angeführt, die mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
params={}