Ministerialentwurf Gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz, das EU- Verschmelzungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (BRIS-Umsetzungsgesetz – BRIS-UmsG)
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 01.02.2017 | Einlangen im Nationalrat | |
| 01.02.2017 | Ende der Begutachtungsfrist 17.02.2017 | |
| 28.02.2017 | Regierungsvorlage (1517 d.B.) |
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