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Verlegung einer Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt (717/GO)

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Sonstige Geschäftsordnungsangelegenheit

Verlegung einer Abstimmung auf einen späteren Zeitpunkt gemäß § 65 Abs. 1 GOG

Themen

Parlament und Demokratie

Bezug zu

88. Sitzung des Nationalrats vom 19. September 2019 (88/NRSITZ)

Steuerreformgesetz 2020 – StRefG 2020 (687 d.B.)

Pensionsanpassungsgesetz 2020 – PAG 2020 (688 d.B.)

Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 (689 d.B.)

Stiftungseingangssteuergesetz, Änderung (690 d.B.)

Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (691 d.B.)

Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien (974/A(E))

gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts (975/A(E))

Aufwertung der persönlichen Assistenz (508/A(E))

Abgabenänderungsgesetz 2020 – AbgÄG 2020 (686 d.B.)

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