Pensionsanpassungsgesetz 2020 – PAG 2020 (688 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, F, J. Dagegen: N

Budgetausschuss: Selbständiger Antrag

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 88. Sitzung des Nationalrates

88. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Pensionen für Frauen (276/UEA)
angenommen (105/E)
Dafür: S, F, J. Dagegen: V, N

88. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen (AA-130)
angenommen
Dafür: S, F, J. Dagegen: V, N

88. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen (AA-131)
angenommen
Dafür: S, F, J. Dagegen: V, N

88. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen (AA-132)
angenommen
Dafür: S, F, J. Dagegen: V, N

88. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, Werner Neubauer, BA, Kolleginnen und Kollegen (AA-133)
angenommen
Dafür: V, F, N, J. Dagegen: S

88. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen (AA-134)
abgelehnt
Dafür: S, J. Dagegen: V, F, N

88. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen (AA-135)
abgelehnt
Dafür: S, J. Dagegen: V, F, N

88. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

88. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür S, F, J bzw. V, F, N, J bzw. V, S, F, J)

88. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, J. Dagegen: N

Beschluss im Nationalrat 228/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 15.11.2019)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10235/BR d.B.)

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 10247/BR d.B.

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 897. Sitzung

897. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Robert Seeber

897. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

897. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

897. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG (bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates; mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit))

897. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung des Legistischen Anpassungsbedarfs in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter (315/UEA-BR/2019)
angenommen (263/E-BR/2019)
mehrstimmig

897. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Auswirkungen durch Beschlussfassungen vom 19.9.2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter (316/UEA-BR/2019)
angenommen (264/E-BR/2019)
mehrstimmig

897. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten (317/UEA-BR/2019)
abgelehnt

Beschluss im Bundesrat 228/BNR