Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, Änderung (1560/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorgesehen für den Budgetausschuss

99. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

100. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 846 d.B.

Auf der Tagesordnung der 105. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

105. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

105. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Beschluss im Nationalrat 285/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Einlangen im Bundesrat (Frist: 16.07.2021)

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 10635/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 926. Sitzung

926. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger

926. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

926. Sitzung: Verlangen des Bundesrates Karl Bader auf Auszählung der Stimmen (1550/GO-BR/2021)

926. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, G, A. Dagegen: S, F (31 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen)

926. Sitzung: Antrag der Bundesräte Karl Bader und Marco Schreuder, keinen Einspruch zu erheben (1415/GO-BR/2021)
angenommen

Beschluss im Bundesrat 285/BNR