ÖVP-Korruption beenden statt aussitzen – Sofortmaßnahmen zur Stärkung von Transparenz, Aufklärung und Anstand sowie Neuwahlen als einziger Weg (2895/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

181. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

181. Sitzung des Nationalrates: Aufruf des dringlichen Antrages

181. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung des dringlichen Antrages durch den Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried

181. Sitzung des Nationalrates: Dringlicher Antrag

Wortmeldungen in der Debatte

181. Sitzung des Nationalrates: Stellungnahme von Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc zum Gegenstand

181. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, N. Dagegen: V, F, G

181. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verschärfung des Korruptionsrechts bei Amtsdelikten für Spitzenpolitiker*innen" (910/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N. Dagegen: V, F, G

181. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Legalisierung verdeckter Parteienfinanzierung und parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen (911/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

181. Sitzung des Nationalrates: Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären (912/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

181. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korruptionsbekämpfung (913/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N. Dagegen: V, F, G