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Fragestunde in der 189. Sitzung des Nationalrates vom 14. Dezember 2022, 9 Uhr
Fragestunde
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger betreffend Internet Governance Forum in Addis Abeba (210/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried betreffend Regierungsvorlage zur Umsetzung der Informationsfreiheit (220/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger betreffend Makrofinanzhilfe+ für die Ukraine (214/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger betreffend antisemitische Artikel (218/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter betreffend Umsetzung der Informationsfreiheit (223/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Martin Engelberg betreffend Reform des Verbotsgesetzes (211/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim betreffend vorhandene Lücken im Korruptionsstrafrecht (221/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst betreffend Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) häufig nicht "realitätsnah" (215/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer betreffend Ehrenzeichen der Republik Österreich aberkannt werden (219/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA betreffend Veto im Zusammenhang mit der Schengenerweiterung (224/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl betreffend aktuelle Situation in der Ukraine (212/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch betreffend Erarbeitung eines umfassenden österreichischen Grundrechtskatalogs (222/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl betreffend Lösung im Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei und Menschenhandel (213/M)
Mag. Karoline Edtstadler (V)
Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung
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