Abkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1581 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Verkürztes Verfahren

166. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Auf der Tagesordnung der 167. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

167. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 558/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 01.09.2022)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 11063/BR d.B.

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 943. Sitzung

943. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs

943. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 558/BNR