Ausschussbericht
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 3072/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder für die Jahre 2022 und 2023 für die Erhöhung des Entgelts in der Pflege (Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG) geändert wird
Titeländerung:
Bundesgesetz, mit dem das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz geändert wird
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||
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25.01.2023 |
Ausschuss für Arbeit und Soziales: Abänderungsantrag angenommen |
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25.01.2023 |
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25.01.2023 |
Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags |
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25.01.2023 |
Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht |
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27.01.2023 |
Einlangen im Nationalrat |
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01.02.2023 |
Auf der Tagesordnung der 197. Sitzung des Nationalrates |
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01.02.2023 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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