Parlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | ||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 22.01.2024 | Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen | ||||||||||||
| 22.01.2024 |
| ||||||||||||
| 22.01.2024 | Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen | ||||||||||||
| 22.01.2024 | Verfassungsausschuss: Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried und Mag. Georg Bürstmayr auf Annahme der Entschließung betreffend Evaluierung finanzieller Auswirkungen der Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen sowie der Verpflichtung zur aktiven Information der Öffentlichkeit über I (96/AEA) | ||||||||||||
| 22.01.2024 | Verfassungsausschuss: Bericht | ||||||||||||
| 25.01.2024 | Einlangen im Nationalrat | ||||||||||||
| 31.01.2024 | Auf der Tagesordnung der 249. Sitzung des Nationalrates | ||||||||||||
| 31.01.2024 | Wortmeldungen in der Debatte | ||||||||||||
| 31.01.2024 | 249. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 96/AEA |