Bundes-Verfassungsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz (2420 d.B.)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.01.2024

Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, NEOS

22.01.2024
Name und Klub Funktion Protokoll
Mag. Wolfgang Gerstl Eingebracht von
Mag. Jörg Leichtfried Eingebracht von
Mag. Georg Bürstmayr Eingebracht von
22.01.2024

Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, NEOS

22.01.2024

Verfassungsausschuss: Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried und Mag. Georg Bürstmayr auf Annahme der Entschließung betreffend Evaluierung finanzieller Auswirkungen der Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen sowie der Verpflichtung zur aktiven Information der Öffentlichkeit über I (96/AEA)
angenommen (96/AEA)
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, NEOS

22.01.2024

Verfassungsausschuss: Bericht

25.01.2024

Einlangen im Nationalrat

31.01.2024

Auf der Tagesordnung der 249. Sitzung des Nationalrates

31.01.2024

Wortmeldungen in der Debatte

31.01.2024

249. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 96/AEA
angenommen (96/AEA)
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, dagegen: FPÖ, NEOS