Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 14.06.2024 | Einlangen im Nationalrat |
| 01.07.2024 | Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten |
270. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten
Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
Durch die Ratifikation des Übereinkommens wird die rechtliche Grundlage für den automatisierten Abruf von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten mit den zuständigen Behörden jener Partnerstaaten geschaffen, die ebenfalls ihre entsprechenden innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen haben.
Stand: 14.06.2024