Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten (2614 d.B.)

Status

270. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

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Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten

Kurzinformation

Durch die Ratifikation des Übereinkommens wird die rechtliche Grundlage für den automatisierten Abruf von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten mit den zuständigen Behörden jener Partnerstaaten geschaffen, die ebenfalls ihre entsprechenden innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen haben.

Stand: 14.06.2024

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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