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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (604 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1, 3, 6, 12 und 13, 18 und 19, 33, 35 und 38 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5, 11 und 12, 20, 28 und 30

Parlamentskorrespondenz

21.01.2021 - Parteien wollen Begutachtung von Gesetzentwürfen ausbauen

Themen

Arbeit Budget und Finanzen Familie und Generationen Gesundheit und Ernährung Inneres und Recht Klima, Umwelt und Energie Kultur Land- und Forstwirtschaft Parlament und Demokratie Soziales Verkehr und Infrastruktur Wirtschaft

Dokumente

Berichterstattung
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Berichterstatterin/Berichterstatter

Nikolaus Prinz (V)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte (1/PET)

Wiedereinführung der Mutterkuhprämie (3/PET)

Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee! (6/PET)

Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen (12/PET)

Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing (13/PET)

Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende! (18/PET)

"Blutspende öffnen – Leben retten!" (19/PET)

Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds (33/PET)

Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden (35/PET)

Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn (38/PET)

Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten (5/BI)

Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann (11/BI)

systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen (12/BI)

Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein) (20/BI)

Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs (28/BI)

ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020 (30/BI)