Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag samt Anhang und Anlagen I bis V (812 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 299/BNR
Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 299/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag samt Anhang und Anlagen I bis V

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für menschliches Verhalten in der Antarktis (bei Planung und Durchführung von Aktivitäten in der Antarktis)
  • Maßnahmen zum Erhalt des Artenschutzes, bspw. durch das Verbot der Einführung nicht einheimischer Arten und einer Kennzeichnung für besonders geschützte Arten
  • Verfahren zur Identifikation, Planung und Beseitigung von Abfällen
  • Verbot jeglicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit mineralischen Ressourcen – mit Ausnahme der wissenschaftlichen Forschung
  • Festlegung eines Streitbeilegungsmechanismus
Stand: 28.04.2021

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

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