Ausschussbericht
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (808 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG) erlassen und mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Finanzstrafgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021 – StrEU-AG 2021)
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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18.05.2021 |
Justizausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags |
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18.05.2021 |
Einlangen im Nationalrat |
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18.05.2021 |
Justizausschuss: Bericht |
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20.05.2021 |
Auf der Tagesordnung der 107. Sitzung des Nationalrates |
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20.05.2021 |
Wortmeldungen in der Debatte |
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