Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das Landwirtschaftsgesetz und das AMA-Gesetz geändert werden
Kurzinformation
Ziele
- Schaffung des gesetzlichen Rahmens zur Gewährung der Unterstützung aus EU-Mitteln im Rahmen des GAP-Strategieplans
- Einrichtung des Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystems im Rahmen des GAP-Strategieplans
Inhalt
- Novellierung und Erweiterung des Marktordnungsgesetzes
- Gesetzliche Ausgestaltung der Fördermaßnahmen im Bereich des EGFL (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft)
- Zweckorientierte Bestimmungen für die Fördermaßnahmen im Bereich des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes)
- Festlegung der Grundsätze und des Rahmens des Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystems zur näheren Ausgestaltung
Redaktion: oesterreich.gv.at
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) nach 2022 wird ein auf Ergebnisse ausgerichtetes System eingeführt, wo die EU lediglich allgemeine Parameter (zum Beispiel Ziele und grundlegende Anforderungen) festlegt und die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung dafür übernehmen, wie sie die Ziele erreichen und die entsprechenden Zielwerte einhalten (Umsetzungsmodell). Bei der Festlegung der konkreten Ziele ist den Bedingungen im Mitgliedstaat und den Bedarfen vor Ort Rechnung zu tragen und die Interventionen (im Marktordnungsgesetz als "Fördermaßnahmen" bezeichnet) sollen so zugeschnitten sein, dass die GAP den bestmöglichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union leistet. Eine wesentliche Rolle im Umsetzungsmodell kommt dem GAP-Strategieplan zu. Die Mitgliedstaaten haben auch den Rechtsrahmen für den GAP-Strategieplan festzulegen. Mit dem vorliegenden GAP-Paket sollen mehrere betroffene Gesetze geändert werden.
Das Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und die Grundsätze der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (MOG 2021) schafft den gemäß der GSP-Verordnung (EU) 2021/2115 erforderlichen gesetzlichen Rahmen der Unterstützung der Union an die Begünstigten im Einklang mit dem jeweiligen von der Europäischen Kommission genehmigten GAP-Strategieplan und den in der GSP-Verordnung und der Horizontalen Verordnung (EU) 2021/2116 verankerten Grundsätzen und Anforderungen entsprechend den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Weiters wird das Landwirtschaftsgesetz an die österreichische Neugestaltung der GAP angepasst und im AMA-Gesetz den nunmehr bestehenden Anforderungen und Rahmenbedingungen im Bereich der Förderabwicklung Rechnung getragen.