Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs erlassen wird und Presseförderungsgesetz 2004, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz sowie das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs; Presseförderungsgesetz 2004, Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz sowie KommAustria-Gesetz, Änderung
Ziele
- Absicherung journalistischer Arbeitsplätze im Print- und Online-Bereich;
- Sicherstellung von vielfältigen Inhalten im Print- und Online-Bereich, die auf das österreichische Publikum ausgerichtet sind;
- Schaffung lückenloser Transparenz bei der Vergabe von Inseraten;
- Sicherstellung der Einhaltung des Sachinformationsgebots;
- Verbesserung der Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit.
Inhalt
- Journalismus-Förderung (Grundbetrag plus mögliche Zusatzbeträge für Redaktionsstatut, Fehlermanagementsystem, Qualitätssicherungssystem und Gleichstellungs- und Frauenförderpläne);
- Inhaltsvielfalts-Förderung (für regionale Berichterstattung und internationale und EU-Berichterstattung);
- Förderung der Aus- und Fortbildung im Print- und Online-Bereich;
- Medienkompetenz-Förderung (für repräsentative Medienpädagogikeinrichtungen sowie für die Verteilung kostenfreier Abonnements);
- Förderung der Selbstkontrolle im Print- und Online-Bereich, von Presseclubs und von Medienforschungs-Projekten;
- Einführung einer umfassenden Definition der bekanntgabepflichtigen Werbeleistungen;
- Entfall der bisherigen Bagatellgrenze für Werbeaufträge;
- Verankerung zusätzlicher Veröffentlichungs- und Berichtspflichten;
- Vorgaben an die Regulierungsbehörde über die Art und Weise der Veröffentlichung.
07.11.2022
