Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 aufgehoben wird und das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz geändert wird
Kurzinformation
Ziel
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Nachhaltige Finanzierung des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF)
Inhalt
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Novellierung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) und übersichtliche Darstellung aller den KSVF betreffenden Bestimmungen
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 27.04.2023
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Im Zuge der geplanten Umstellung der bisherigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Entkoppelung von Rundfunkempfang und Rundfunkgebühren im Sinne einer Ausgestaltung als Haushaltsabgabe, soll der bisher im Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geregelte Kunstförderungsbeitrag als Bundesabgabe entfallen und entsprechende finanzielle Mittel im jeweiligen Bundesfinanzgesetz für die Kunst- und Kulturförderung bereitgestellt werden. Die ebenfalls im Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 verankerten Regelungen betreffend die Bundesabgaben zur Finanzierung der Aufgaben des Künstler-Sozialversicherungsfonds sollen direkt in das Künstler- Sozialversicherungsfondsgesetz übernommen werden, sodass das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 entfallen kann.Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 27.04.2023 | Einlangen im Nationalrat | |
| 27.04.2023 | Ende der Begutachtungsfrist 25.05.2023 | |
| 26.05.2023 | Übermittlung an das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport | |
| 14.06.2023 | Regierungsvorlage (2082 d.B.) |
Zu diesem Gegenstand ist keine Stellungnahme mehr möglich.
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